Klaus Schönberger

Zum Wehklagen der Verbindung der FPÖ mit Faschisten, Neo-Nazis und Rechtsextremist:innen

Also ehrlich gesagt, werte österreichischen Journalist:innen: Schon die Erzählung, die FPÖ habe ein Problem mit Rechtsextremen, geht von einer falschen Prämisse aus. Es wird hierzulande so getan, als sei nicht die Partei selbst das Problem.
Angesichts der sich beinahe täglich ereignenden sogenannten Einzelfälle, angesichts der Propagierung der Remigrations-„Idee“, angesichts der Finanzierung rechtsextremer Postillen und Webseiten: Wann gesteht man sich endlich ein, dass man diese Partei nicht wie eine gewöhnliche demokratische Partei behandeln kann? Dazu kommt ihre Organisationsgeschichte als Auffangbecken für die Nazis nach der Befreiung.
Ich bin immer wieder fassungslos, mit welcher Indifferenz die österreichischen Medien, von den anderen Parteien ganz zu schweigen, dieser Ansammlung von Keller-Nazis und Rassist:innen begegnen. Dass einem immer größeren Teil der österreichischen Wähler das scheißegal ist, hat nur eine Folge: Die anderen Parteien rücken immer weiter nach rechts oder trauen sich nicht mehr, diesem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.
Das wird ihren Aufstieg nicht bremsen. Im Gegenteil.
Wer die FPÖ stoppen will, muss endlich klare Kante zeigen. Und er muss zugleich mit jener Politik der sozialen Entsolidarisierung brechen, für die die sogenannten Volksparteien seit Jahren verantwortlich zeichnen. Ich kann dieses Gejammer über die Verbindungen zwischen explizitem Rechtsextremismus (z.B. Identitäre oder bisweilen auch antisemitische Burschenschaften) und FPÖ nicht mehr hören. Es braucht mehr Antifaschismus. Und eigentlich braucht es eine nachholende Reeducation, die nach 1945 unterblieben ist und nach 1985 offenbar noch immer nicht ausgereicht hat. Die österreichische Demokratie hat mehr verdient, als ihre Interpeten und Akteure zu tun bereit sind.